Schlagwortarchiv: Flüchtlinge

Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen

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Positionspapier Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende im Rahmen des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2025 zur GEAS-Umsetzung führt aus Sicht der Autor*innen zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, wie es bisher weitgehend gesellschaftlicher und parteiübergreifender Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen weiterlesen→

Landkreis Nordwestmecklenburg versucht, ehemalige Mitarbeitende der Haffburg einzuschüchtern

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Pressemitteilung Schwerin, 18.09.2025. Die Ereignisse rund um das Sanktionssystem in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Nordwestmecklenburg werden um ein weiteres Kapitel erweitert: Nachdem der Landkreis zunächst mit Einschüchterungs-versuchen gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern als zivilgesellschaft-liche Organisation auffiel, geraten nun auch Einzelpersonen ins Landkreis Nordwestmecklenburg versucht, ehemalige Mitarbeitende der Haffburg einzuschüchtern weiterlesen→

Teilerfolg für Geflüchtete – Landkreis Nordwestmecklenburg setzt Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg vorerst aus

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Nach einigen Missverständnissen in der bisherigen Kommunikation mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg hat uns dieser heute über den aktuellen Stand informiert:Als vorläufige Maßnahme werden die bisherigen Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar ausgesetzt. Bis zur abschließenden Teilerfolg für Geflüchtete – Landkreis Nordwestmecklenburg setzt Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg vorerst aus weiterlesen→

Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende

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Pressemitteilung04.07.2025 Der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern e.V. zeigt sich schockiert über Hinweise auf ein menschenverachtendes Sanktionssystem in der vom Landkreis Nordwestmecklenburg betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar.Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden Bewohnerinnen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang im sog. „Strafbreich“, untergebracht. Diese Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende weiterlesen→

Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt

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Pressemitteilung 23.05.2025 Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt weiterlesen→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

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Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig weiterlesen→

Die Würde des Menschen ist unabschiebbar

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Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg – Vorpommern hat in seiner Pressemitteilung vom 29.05.2024, Nummer 121/2024, eine Zwischenbilanz über die bisher im Jahr 2024 erfolgten Abschiebungen gezogen. O-Ton: MV sei schon jetzt bei den Abschiebungen „erfolgreicher“ als im Die Würde des Menschen ist unabschiebbar weiterlesen→

„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“

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„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“[1] Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert kasernierte Unterbringung in großen abgelegenen Dschungelheimen Pressemitteilung Angesichts der Eröffnung von Gemeinschaftsunterkünften im Wald bei Negast im Landkreis Vorpommern-Rügen und in einer Kaserne im Wald in Dabel im „Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“ weiterlesen→

Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat fordert erneut, niemanden in den Iran abzuschieben Vorgestern ist im Landkreis Nordwestmecklenburg eine geplante Abschiebung in den Iran gescheitert. Die Behörden versuchten einen iranischen Staatsangehörigen direkt von seiner Arbeitsstelle abzuschieben. Noch in der vergangenen Woche hatte der Landtag Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran weiterlesen→