معلومات مهمة للاجئين السوريين في ألمانيا / Wichtige Informationen für syrische Geflüchtete in Deutschland

Nein, nicht automatisch.

Nur weil Sie aus Syrien kommen, verlieren Sie nicht Ihren Schutzstatus.

In Deutschland gibt es unterschiedliche Schutzformen. Dazu gehören die Anerkennung als Flüchtling, der subsidiäre Schutz und nationale Abschiebungsverbote. Manche Menschen sind außerdem als Asylberechtigte anerkannt.

Das BAMF darf diese Schutzformen nicht pauschal widerrufen. Es muss in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.

Das BAMF muss prüfen, warum Sie ursprünglich Schutz in Deutschland erhalten haben und ob die Gründe für Ihre Schutzgewährung heute tatsächlich weggefallen sind.

Bei der Flüchtlingseigenschaft und beim subsidiären Schutz reicht es nicht aus, dass das Assad-Regime gestürzt wurde oder sich die allgemeine Lage in Syrien verändert hat. Die Veränderungen müssen so wesentlich und nicht nur vorübergehend sein, dass die Voraussetzungen für Ihren bisherigen Schutz nicht mehr bestehen.

Außerdem muss das BAMF berücksichtigen, ob Ihnen heute andere Gefahren drohen. Beispielsweise wegen Ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, politischen Überzeugung oder Ihrer persönlichen Geschichte. Auch Ihre Herkunftsregion und frühere Erfahrungen mit Verfolgung, Haft oder Folter können wichtig sein.

Nein. Der Bezug von Sozialleistungen ist kein gesetzlicher Grund, Ihren Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz oder ein festgestelltes nationales Abschiebungsverbot zu widerrufen.

Das gilt auch, wenn Sie arbeitslos sind, eine Ausbildung suchen, wegen einer Krankheit nicht arbeiten können oder Angehörige pflegen.

Ob Sie arbeiten oder Sozialleistungen erhalten, entscheidet nicht darüber, ob Ihnen in Syrien Verfolgung oder andere erhebliche Gefahren drohen.

Umgekehrt bedeutet eine Beschäftigung oder Ausbildung aber auch nicht automatisch, dass Sie Ihren Schutzstatus behalten können.

Wenn das BAMF Ihren Schutzstatus überprüfen und möglicherweise widerrufen möchte, muss es Ihnen die Gründe für den beabsichtigten Widerruf mitteilen und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern.

Ein solches Schreiben bedeutet noch nicht, dass Ihr Schutzstatus widerrufen wurde.

Sie können erklären, weshalb Sie weiterhin Schutz benötigen, und entsprechende Unterlagen vorlegen. Das BAMF muss Ihre Angaben bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

Dabei ist wichtig:

• Öffnen Sie Briefe vom BAMF möglichst sofort.
• Achten Sie unbedingt auf die angegebenen Fristen.
• Wenden Sie sich möglichst frühzeitig an eine unabhängige Beratungsstelle oder eine*n Fachanwält*in für Migrationsrecht.
• Bewahren Sie alle Schreiben und Unterlagen sorgfältig auf.
• Teilen Sie mit, welche Gefahren Ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien drohen könnten. Auch neue Gefahren können wichtig sein.

Falls das BAMF Ihren Schutzstatus oder ein festgestelltes nationales Abschiebungsverbot widerruft, können Sie dagegen gerichtlich vorgehen.

Achtung: Für eine Klage gelten kurze Fristen.

Nein, nicht automatisch.

Der Schutzstatus und der Aufenthaltstitel sind rechtlich nicht dasselbe.

Wenn das BAMF Ihren Schutzstatus oder ein festgestelltes nationales Abschiebungsverbot widerruft, bedeutet das nicht, dass Ihr Aufenthaltstitel automatisch erlischt oder Sie sofort Deutschland verlassen müssen.

Wenn Sie bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzen, haben Sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dieses erlischt nicht allein dadurch, dass das BAMF Ihren Schutzstatus widerruft. Die Ausländerbehörde kann die Niederlassungserlaubnis allerdings unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen widerrufen. Dafür ist eine eigenständige Entscheidung erforderlich. Dabei muss sie Ihre persönliche Situation berücksichtigen, insbesondere die Dauer Ihres Aufenthalts in Deutschland sowie Ihre persönlichen und familiären Bindungen.

Wenn Sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, führt der Widerruf Ihres Schutzstatus ebenfalls nicht automatisch zu deren Erlöschen. Allerdings kann die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis unter den gesetzlichen Voraussetzungen widerrufen.

Auch wenn bei Ihnen ein nationales Abschiebungsverbot widerrufen wird, bedeutet das nicht automatisch, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erlischt. Über einen möglichen Widerruf entscheidet die Ausländerbehörde gesondert.

Es muss außerdem geprüft werden, ob Sie aus anderen Gründen weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder erhalten können.

Dabei können beispielsweise folgende Umstände wichtig sein:

• Sie arbeiten in Deutschland oder machen eine Ausbildung.
• Sie leben schon seit vielen Jahren in Deutschland.
• Ihre Kinder, Ihr Ehepartner oder andere Familienangehörige leben hier.
• Sie haben gesundheitliche Einschränkungen oder übernehmen die Pflege von Angehörigen.
• Es bestehen andere rechtliche Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen.

Diese Umstände können für die Entscheidung über den Widerruf Ihres Aufenthaltstitels oder für die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels von Bedeutung sein. Ob daraus ein Aufenthaltsrecht folgt, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Wichtig: Auch wenn Ihr Schutzstatus widerrufen wird, müssen Ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gesondert geprüft werden. Lassen Sie sich frühzeitig beraten.